Thiele KG - Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Auszug aus den Liefer – und Zahlungsbedingungen
• Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich
im Geschäftsverkehr von THIELE KG („der Lieferer“) mit anderen
Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
• Ergänzend gelten die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und
Leistungen der Elektroindustrie“ in der jeweils gültigen Fassung (ZVEI e. V.,
Stand: Januar 2002). Auf Verlangen übersendet der Lieferer dem Besteller
die vollständigen Konditionsvereinbarungen.

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
• Ein Vertrag zwischen Lieferer und Besteller kommt zustande, wenn der
Lieferer die Bestellung ausdrücklich angenommen hat und eine vereinbarte
Anzahlung bei dem Lieferer eingegangen ist. Dies gilt auch, wenn der
Bestellung ein Kostenvoranschlag oder ein freibleibendes Angebot
voranging. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die
beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der
Lieferer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
• Die vertragsgegenständlichen Produkte, die vom Besteller ausgewählt
werden gemäß den Möglichkeiten ihres Einsatzes, ihren Leistungen und
ihren Leistungsgrenzen, sind ausschließlich für einen gewerblichen oder
industriellen Gebrauch konzipiert.
• Im Falle eines Einsatzes im Rahmen von kritischen Anwendungen ist es
möglich, dass die vertragsgegenständlichen Produkte gesetzlichen
Anforderungen oder weiteren, auch besonderen örtlichen Vorschriften
genügen und gemäß den Empfehlungen des Lieferers diesen angepasst
werden müssen. Der Lieferer rät dem Besteller in allen Fällen eines solchen
Einsatzes, vorab mit ihm Kontakt aufzunehmen, um sich bestätigen zu
lassen, dass die vertragsgegenständlichen Produkte geeignet sind, dem
geforderten Sicherheitsniveau zu genügen. Der Ausdruck „kritische
Anwendung“ umfasst insbesondere Systeme zum Erhalt lebenswichtiger
Funktionen, medizinische Anwendungen, den gewerblichen Transport,
nukleare Anlagen und alle weiteren Systeme oder Anwendungen, bei denen
eine Fehlleistung der vertragsgegenständlichen Produkte erhebliche
Schäden an Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum verursachen kann.
• Der Besteller, der vom Lieferer in angemessenem Umfang über die
Gebrauchsbedingungen, die Eigenschaften und die Leistungsgrenzen der
angebotenen Produkte informiert und beraten wird, ist in seiner Eigenschaft
als Unternehmer verantwortlich für die Auswahl der von ihm bestellten
Produkte sowie für deren Verwendung und ihren etwaigen Einbau in eine
andere Einrichtung.
• An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich
der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte
uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger
Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind,
wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen
unverzüglich zurückzugeben.
• An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur
Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form
auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche
Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
• Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
• Der Lieferer behält sich im handelsüblichen Rahmen qualitative und
quantitative Änderungen an seinen Produkten vor.
• Der Besteller ist verpflichtet, die vom Lieferer herausgegebenen
Produktinstruktionen sorgfältig zu beachten und an seine Abnehmer auch im
Falle der Verbindung, Vermischung, Vermengung und Verarbeitung mit
besonderem Hinweis weiterzuleiten bzw. eine dementsprechende Regelung
zu vereinbaren.
• Der Besteller ist verpflichtet, die Produkte des Lieferers und deren
praktische Verwendung zu beobachten. Dies gilt auch nach der
Weiterveräußerung, sei es in unverarbeiteter, verarbeiteter, verbundener,
vermischter oder vermengter Form. Die Produktbeobachtungspflicht bezieht
sich insbesondere auf noch unbekannte schädliche Eigenschaften des
Produktes und Verwendungsfolgen. Der Lieferer ist auf gewonnene
Erkenntnisse unverzüglich hinzuweisen.

II. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
• Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Der Lieferer behält sich für den Fall, dass sich die Handelskurse für
Rohstoffe, die in vertragsgegenständliche Produkte eingearbeitet werden
oder die für ihre Herstellung erforderlich sind, insbesondere die Kurse von
Feinsilber, Kupfer und Erdöl, gegenüber den zum Zeitpunkt der Abgabe
eines freibleibenden Angebots oder, wenn ein solches Angebot nicht erging,
den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung um mehr als 10%
verändern, vor, die Preise für zu liefernde Produkte entsprechend der
Kursänderung und dem Rohstoffgehalt bzw. –verbrauch der
vertragsgegenständlichen Produkte anzupassen.
• Der Mindestbestellwert beträgt EUR 80,00. Gewünschte Expresslieferungen
erfolgen grundsätzlich unfrei und werden nach Aufwand berechnet.
Ist der Besteller mit einer fälligen Zahlung im Verzug oder tritt in seinen
Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, werden zum
einen alle Forderungen des Lieferers aus der gegenständlichen sowie aus allen
anderen Bestellungen unabhängig von den bei Vertragsschluss ursprünglich
vereinbarten Zahlungsbedingungen sofort zur Zahlung fällig;
zum anderen ist der Lieferer berechtigt, die Bearbeitung aller offenen
Bestellungen anzuhalten; weitere Rechte bleiben vorbehalten. Dieselben Rechte
hat der Lieferer in den Fällen der Nichtannahme oder der Rücksendung eines
vom Besteller begebenen Wechsels, einer nicht zugelassenen Aufrechnung
durch den Besteller, der nur teilweisen Begleichung einer Rechnung, der
Unterbrechung oder des Hinausschiebens einer Zahlung durch den Besteller
oder der Weigerung des Bestellers, die vertragsgegenständlichen Produkte
anzunehmen, es sei denn, der Besteller handelt in Ausübung seiner
Gewährleistungsrechte.
• Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
• Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

III. EIGEMTUMSVORBEHALT
• Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des
Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der
Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller
Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten
Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des
Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
• Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine
Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die
Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang
und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von
seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das
Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine
Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder
sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer
unverzüglich zu benachrichtigen.
• Bei Pflichtverletzung des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist
der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten
angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme
berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer
Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe
verpflichtet.

IV. FRISTEN FUR LIEFERUNGEN, VERZUG
• Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang
sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen
Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die
Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen
Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese
Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen
angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerungen zu
vertreten hat.
• Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung,
Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung,
zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
• Der Lieferer haftet im Falle des Lieferverzuges nach den gesetzlichen
Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im
Sinne von § 286 Absatz 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist, oder infolge
eines vom Lieferer zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt
ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren
Vertragserfüllung entfallen ist, oder der Lieferverzug auf einer vom Lieferer
zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung
oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht
oder zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
führt. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer vom Lieferer zu vertretenden
vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadenersatzhaftung des
Lieferers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt. Im Übrigen haftet der Lieferer im Falle des Lieferverzugs für jede
vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten
Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch
in Höhe von 5 % des Lieferwertes. Vom Vertrag kann der Besteller im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die
Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der
Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.

V. GEFAHRENUBERGANG
• Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, wenn
die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt wurde. Auf Wunsch und
Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen
Transportrisiken versichert. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn,
die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen
Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen
verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug
kommt, geht die Gefahr auf den Besteller über.
VI. GEWAHRLEISTUNG
• Der Lieferer gewährleistet für seine Produkte gegen Abweichungen von der
vertraglichen Beschaffenheit, die die vertraglichen Toleranzgrenzen
überschreiten, und versteckte Planungs- und Herstellungsmängel. Die
Gewährleistung gilt für 12 (zwölf) Monate ab der Inbetriebnahme der
gelieferten Produkte, längstens aber für 18 (achtzehn) Monate ab dem
Datum der Lieferung. Die Gewährleistung gilt zugunsten des Bestellers ab
vollständiger Bezahlung der gelieferten Produkte.
• Die vom Lieferer übernommene Gewährleistung ist begrenzt auf die
gelieferten Produkte und erstreckt sich weder auf Gegenstände, in die die
gelieferten Produkte eingearbeitet wurden noch auf die Betriebsleistung
dieser Gegenstände
• Die sich aus der Gewährleistung für den Lieferanten ergebenden Pflichten
sind, nach Wahl des Lieferers, begrenzt auf die Reparatur oder das
Auswechseln der gesamten oder von Teilen der als fehlerhaft anerkannten
gelieferten Produkte in den Werkstätten des Lieferers und auf dessen
Kosten. Schlägt die Reparatur oder das Auswechseln fehl, so ist der
Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu
verlangen.
• Der Besteller informiert den Lieferer schriftlich über die Mängel, die er den
gelieferten Produkten zuschreibt, sobald er von ihnen Kenntnis erlangt, fügt
dem Schreiben Nachweise über deren Existenz bei und beschreibt die
Bestimmung und die Verwendungsbedingungen der gelieferten Produkte.
• Der Lieferer behält sich zur Umsetzung seiner Gewährleistung Änderungen
an den gelieferten Produkten vor. Die Reparatur, der Austausch oder die
Veränderung der gesamten gelieferten Produkte oder von Teilen hiervon
während der Dauer der Gewährleistung hat keine Verlängerung dieser
Dauer der Gewährleistung zur Folge. Die kostenfrei ersetzten mangelhaften
Teile werden dem Lieferer zur Verfügung gestellt und werden dessen
Eigentum.
• Die Gewährleistung gilt nicht :
− wenn die Abweichung oder der Mangel aus von dem Besteller gestellten
Materialien oder einer von diesem vorgegebenen Planung herrührt,
− bei Transportschäden oder wenn die Beschädigung zurückzuführen ist
auf Fahrlässigkeit oder Installations-, Überwachungs- oder
Instandhaltungsfehler des Bestellers oder eines Dritten,
− im Falle einer Verwendung, Installierung oder Aufbewahrung der
gelieferten Produkte zu ungeeigneten oder ungewöhnlichen Bedingungen
oder Bedingungen, die nicht den Vorgaben des Lieferers entsprechen,
− im Falle des Einbaus der gelieferten Produkte in eigene Produkte,
Produktteile oder Einrichtungen des Bestellers, ohne dass der Lieferer
diesem Einbau vorab schriftlich zugestimmt hat,
− wenn der Besteller ohne ausdrückliche Zustimmung des Lieferers
Veränderungen, Einstellungen oder Reparaturen an den gelieferten
Produkten vornimmt oder vornehmen lässt,
− im Falle von Schäden, die auf Zufall, höherer Gewalt oder auf
schuldhaftem Verhalten des Bestellers oder eines Dritten beruhen.
• Die Gewährleistung deckt nicht den Ersatz oder die Reparatur der normalen
Abnutzung der gelieferten Produkte.